Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Wortmeldung: GRe Platzer M, Moser, Ebner, Vilgertshofer, Rindermann, Eck, Knape, Deschler

 

Vor Eintritt in die Diskussion stellt GR Platzer M einen Antrag zur Geschäftsordnung auf namentliche Abstimmung.

 

GR Moser informiert, dass seine Fraktion grundsätzlich dem Flächennutzungsplan zustimme.

Er sieht jedoch weiteren Erörterungsbedarf zum Bebauungsplanverfahren; hier die Punkte betreffend:

-       Wechselwirkung Arbeitsplätze / Verkehr, insbesondere hier die entstehende Verkehrssituation am Hauptplatz

-       Pendlerbilanz

Er merkt weiterhin an, dass der Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt werden solle, dass sich die Gemeinde für die Erhaltung der innerörtlichen Gewerbeflächen ausspreche und kein Einzelhandel für das Gewerbegebiet vorgesehen werde, um die Einzelhändler innerorts zu stärken und nicht die Kaufkraft nach außen zu verlagern.

 

GR Moser stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ergänzung des Beschlussvorschlags zu Punkt 3 (nachfolgend fettkursiv dargestellt):

• Ausweisung von Gewerbeflächen ohne Einzelhandel, die vor allem der Ansiedlung ortsansässiger Gewerbebetriebe dienen sollen. Diese neu ausgewiesenen Gewerbeflächen sollen die bestehenden innerörtlichen Gewerbeflächen ergänzen, aber nicht ersetzen.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger hält diese Ergänzung für unzulässig, da im Flächennutzungsplan grundsätzlich nur eine Gewerbefläche ausgewiesen werden könne. Die konkrete Festlegung Einzelhandel erfolge im Bebauungsplan.

 

GR Ebner gibt zu bedenken, dass innerörtliches Gewerbe oftmals Bestandsschutz genieße, d.h. bei einem Wegzug würde die Fläche nicht mehr gewerblich nutzbar sein und es käme zu Leerständen.

 

Es folgen weitere Wortmeldungen der GRe Vilgertshofer, Rindermann, Eck, Knape, Deschler, Klinger.

 

Nach Beendigung der Diskussion zieht GR Moser seinen Antrag auf Ergänzung des Beschlussvorschlags zurück.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt den Antrag von GR Platzer M auf namentliche Abstimmung zur Beschlussfassung.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, über den nachfolgenden Beschlussvorschlag namentlich abzustimmen.

Ja 22  Nein 0

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung (Drucksache Ö 0811) vom 12.02.2019.

 

2.      Der Gemeinderat beschließt für den im anliegenden Lageplan dargestellten Geltungsbereich die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans für ein Teilgebiet westlich des Asklepios-Klinikgeländes Gauting. Der Geltungsbereich umfasst das Grundstück Fl.Nr. 485, Gemarkung Unterbrunn.

 

3.      Die Zielsetzung dieser Änderung des Flächennutzungsplans ist die Ausweisung von Gewerbeflächen, die vor allem der Ansiedlung ortsansässiger Gewerbebetriebe dienen sollen.

 

4.      Diese Änderung des Flächennutzungsplans erhält die Bezeichnung „52. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Gauting für ein Teilgebiet westlich des Asklepios-Klinikgeländes Gauting in Unterbrunn.“ Der Umgriff dieser 52. Änderung des Flächennutzungsplans ist im anliegenden Lageplan dargestellt.

 

5.      Das Planungsbüro Dragomir / München wird mit der Erstellung der Unterlagen für die 52. Änderung des Flächennutzungsplans beauftragt.

 

6.      Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur 52. Änderung des Flächennutzungsplans für ein Teilgebiet westlich des Asklepios-Klinikgeländes Gauting in Unterbrunn bekanntzumachen.

 

Namentliche Abstimmung