Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Wortmeldung: GR Dr. Sklarek, GR Platzer, Bgm. Kössinger

In der Diskussion wird festgestellt, dass aus der Bürgerschaft immer häufiger Anträge für die Einrichtung von derartigen Straßensperrungen gestellt werden. Der vorliegende Fall sei jedoch kein Präzedenz- sondern ein Sonderfall.

Beschluss:

1. Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschussnimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö 0889/XIV.WP.
2. Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss beschließt, dass die Straße Von-Taube-Weg für den Kraftfahrzeugverkehr mittels Sperrpfosten in der Mitte der Straßen gesperrt wird und weiterhin eine Anliegerstraße ist.
3. Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die notwendige Umwidmung sowie die Sperrung der Straße zu veranlassen.