Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger
Wortmeldung: GRE Ebner, Vilgertshofer, Jaquet, Mc Fadden, Moser, Franke, Dr. Rüchard, Klinger, Hundesrügge, Rindermann, Knape
Zu Ziffer 7.1 der Anlage zur Satzung außerdem Herr Luft, Vorsitzender des Jugendbeirates
Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger fragt ab, ob die Anregungen welche Herr Martin (ADFC) per Email zugesandt hat, mitbehandelt werden sollen. Dem wurde einvernehmlich zugestimmt.
Es folgen Abstimmungen zu den einzelnen beanstandeten Punkten.
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Anträge zu: |
Ergebnis: |
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§ 5 Abs. 2 „hierfür entsprechende Fahrradständer“ ist zu unpräzise. |
Formulierung belassen 14:8 angenommen |
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§ 5 Abs. 3 Es sollte eine Formulierung zur Qualität der Fahrradständer eingefügt werden. |
Ergänzender Antrag von GR Ebner: nach Satz 1 ist folgendes einzufügen „Vorderradklemmer sind nicht zulässig“ 22:0 angenommen |
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§ 5 Abs. 7 |
Umformulierung: „Sind fünf oder mehr Fahrradstellplätze herzustellen, so ist jeder 5. Abstellplatz mit einer Elektroladestation auszustatten.“ 18:4 angenommen |
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§ 6 Umformulierung da durch den Hinweis auf verfahrensfreie Bauvorhaben eine Hintertür zur Umgehung der Regelung geöffnet werden könnte. |
Formulierung belassen 22:0 angenommen |
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Anlage zur Satzung |
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Ziffer 1.2 Ergänzung dass die Angaben pro Wohneinheit gelten. |
Ergänzung bei Kfz-Stellplätze: „je Wohneinheit“ 22:0 angenommen Ergänzender Antrag von GR Ebner: Zahl der Stellplätze für Fahrräder „bis 50 m² Wohnfläche (WF) 2 FSt, ab 50 m² bis 150 m² WF 4 FSt, ab 150 m² 6 FSt“ 14:8 angenommen |
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Ziffer 4.2 Kino, Freibad usw. sehr knapp bemessen |
Formulierung belassen 22:0 angenommen |
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Ziffer 5.8 Kegler kommen häufiger mit den Kfz. |
Formulierung belassen
22:0 angenommen |
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Ziffer 6.2 Doppelt so viele Kfz-Plätze als Fahrradstellplätze. |
Missverständnis wegen unterschiedlicher Berechnungsmaße (Sitzplätze, m²). Formulierung belassen
19:3 angenommen |
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Ziffer 6.4 Für Fahrradtourismus zu wenig Stellplätze. |
Formulierung belassen
19:3 angenommen |
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Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 Zu wenige Fahrradstellplätze für die Schüler. |
Herr Luft plädiert für eine deutliche Erhöhung der Fahrradstellplätze, da eine große Zahl von Schülern mit dem Fahrrad zur Schule käme. 5 FSt je Klasse bei Grundschulen, 17:5 angenommen Antrag GRin Franke: 15 FSt pro Klasse bei weiterführenden Schulen 10:12 abgelehnt 10 FSt bei weiterführenden Schulen 17:5 angenommen |
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Ziffer 7.3 |
„hiervon für Besucher in 75 %“ streichen 19:3 angenommen |
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Formulierungen aus
der Fahrradabstellsatzung von Unterschleißheim: |
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Fahrradabstellplätze dürfen nicht zweckfremd genutzt werden. |
Bereits in § 2 Abs. 2 vorhanden. 22:0 angenommen |
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Fahrradabstellplätze sollen über einen Wetterschutz verfügen. |
Eine Formulierung dass die Fahrradstellplätze über einen Wetterschutz verfügen müssen, in Satzung aufnehmen. 2:20 abgelehnt |
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Fahrradabstellplätze sollen mit einem Fahrradparksystem ausgestattet werden, das ein stabiles Abstellen sowie ein Anschließen des Fahrradrahmens ermöglicht (vergleiche ADFC-zertifizierte Fahrrad-Parksysteme). |
Formulierung abändern 5:17 abgelehnt |
Anmerkung von GR Ebner in Punkt 6.1 der Anlage zur Satzung als einheitliches Maß die „Gastraumfläche“ zu verwenden.
Beschluss:
- Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0924/XIV.WP.
- Der Gemeinderat beschließt, die dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügte Satzung der Gemeinde Gauting zur Herstellung und Ablösung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und der Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Stellplatzsatzung) inklusive ihrer Anlage jeweils in der in der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 geänderten Form zu erlassen und damit die vorhergehende Stellplatzsatzung der Gemeinde Gauting einschließlich aller Änderungen außer Kraft zu setzen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte bis zum Inkrafttreten der Satzung durchzuführen.