Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Wortmeldung: GRe Pahl, Rindermann, Vilgertshofer

 

GRin Pahl hinterfragt die Staffelung der Weihnachtszuwendung.

GR Rindermann schlägt vor, die Staffelung für dieses Jahr zu belassen.

Die 1. Bürgermeisterin sagt zu, die Aufteilung der Weihnachtszuwendung im kommenden Jahr frühzeitig zur Diskussion zu stellen.

Beschluss:

 

1.      Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. Ö 0965 des Fachbereichs 52 vom 22.11.2019.

2.      Der Haupt- und Finanzausschuss bewilligt die Zahlung von Weihnachtszuwendungen an Hilfebedürftige und andere Personen mit geringem Einkommen sowie Mitglieder von Unser Club und Altenheimbewohner; Gesamtaufwand: 22.525,- €. Sofern eine Ergänzung des erfassten Personenkreises erforderlich wird, kann diese von der Verwaltung ohne eine weitere Anhörung des Haupt- und Finanzausschusses bzw. des Gemeinderates vorgenommen werden, wenn Hilfebedürftigkeit nach gleichartigen Merkmalen vorliegt.

3.      Der Rechnungsprüfungsausschuss wird ermächtigt, die Liste der Zuwendungsempfänger im Hinblick auf die ordnungsgemäße Einhaltung der Richtlinien zu überprüfen.