Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Sie weist darauf hin, dass nach interner Vorbesprechung die Beschlussvorlage nochmals geändert worden sei und die Neufassung als Tischvorlage in der heutigen Sitzung vorliege.

 

Wortmeldung: GRe Knape, Ebner, Högner, Rindermann, Pahl, Mc Fadden, Hundesrügge, Platzer M, Kössinger, Mc Fadden, Vilgertshofer

 

Nach eingehender Diskussion über die künftigen Nutzer der ehemaligen Pizzeria sowie der Erhebung einer Nutzungsgebühr wird der Beschlussvorschlag in Teilen geändert.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlags mit den erarbeiteten Änderungen zur Beschlussfassung. Die Reihenfolge des jeweils weitestgehenden Vorschlags wird berücksichtigt.

Beschluss:

 

1.    Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0939.

 

2.    Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Vergabe der Räumlichkeit ausschließlich an ortsansässige Gruppierungen bzw. Personen ohne gewerblichen Hintergrund zu genehmigen.

Ja 13  Nein 0

 

3.    Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Nutzung der ehemaligen Pizzeria am Bahnhof wie folgt:

 

a.   Die Überlassung erfolgt an kulturelle Organisationen und Vereine, sowie an politische / und sonstige Gruppen.

Ja 4  Nein 9

 

b.   Die Überlassung erfolgt ausschließlich an örtliche kulturelle Organisationen, wie u.a. „Mai“festspiele mit Sebastian Hofmüller, Kulturplattform, Repaircafé, Kulturspektakel. Über weitere ähnliche Veranstaltungen entscheidet die Verwaltung in eigenem Ermessen.

Ja 10  Nein 3

 

4.    Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Nutzungskosten wie folgt zu regeln:

 

Die Nutzung für diese Vereine erfolgt unentgeltlich.

Ja 12  Nein 1