Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Begründung des Antrags: GRin Franke

 

Wortmeldung: GRe Ebner, Mc Fadden, Rindermann, Knape, Platzer M, Vilgertshofer, Pahl, Deschler

 

Die 1. Bürgermeisterin weist darauf hin, dass die Verwaltung kein Kosten-Leistungs-Verzeichnis führe und damit Punkt 3 des Antrags nicht beantwortet werden könne.

Sie merkt an, dass die Zusammenstellung von Informationen entsprechend der nachfolgenden Beschlüsse einige Zeit in Anspruch nehme, diese aber sobald wie möglich den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage (Drucksache Ö 0988) und vom Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.03.2020.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

Die Verwaltung informiert:

 

1.    Was wurde bisher für die Entwicklung des Gewerbegebiets im Unterbrunner Holz für Untersuchungen aller Art, juristischem Beistand und Gutachten ausgegeben?

 

2.    Welche Projektleistungen und -meilensteine sind noch vertraglich vereinbart und welche Zahlungsverpflichtungen (und ggf. Risiken) ergeben sich daraus?

 

Ja 13  Nein 0

 

3.    Wieviel Personal des Rathauses wurde bisher in Arbeitstagen gebunden und welche Personalkosten entstanden dadurch (überschlagsweise)?

Ja 4  Nein 9

 

4.    Bericht über Finanzierung und Jahresabschlüsse der Asto Ecopark GmbH, an der die Gemeinde Gauting finanziell beteiligt ist.

 

5.    Mit welchen Erträgen ist auf Grund der vertraglichen Regelungen an Erstattung und Besitzübergängen zu rechnen?

 

6.    Welche Anschlussvereinbarungen und welche haushaltswirksamen Verpflichtungen ergeben sich, Stand heute?

Ja 13  Nein 0