Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger weist darauf hin, dass die Anträge der Fraktionen UBG zur Ausschussgröße und von Bündnis 90/Die Grünen zu den Sitzungszeiten im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes mit behandelt werden.

 

Ausschussgröße:

GR Eck plädiert für den Vorschlag der Verwaltung, mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses die Ausschüsse mit jeweils 12 Ausschusssitzen zu bilden. Damit sei das Ergebnis der Wahl hinsichtlich der Vertretung durch die jeweiligen Fraktionen in den Ausschüssen gewährleistet.

 

Sitzungszeiten:

GR Moser/GRin Franke begründen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Es folgen Wortmeldungen der Gemeinderäte Klinger, Pahl, Franke, Deschler, Ebner, Dr. Sklarek, Eck, Vilgertshofer, Köhler, Luft, Platzer M, Dr. Reißfelder-Zessin.

 

In der Diskussion werden weitere Anträge hinsichtlich des Sitzungsbeginns und –endes von den Ratsmitgliedern formuliert (s.u.). GRin Franke ändert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dahingehend ab, dass der Sitzungsbeginn um 19.15 Uhr und das Ende auf 22.15 Uhr festgelegt werden solle.

 

Anträge:

-       Beibehaltung des Sitzungsbeginns um 19.30 Uhr

-       Festlegung des Sitzungsbeginns um 19.15 Uhr

-       Beibehaltung des Sitzungsendes um 23.30 Uhr

-       Festlegung des Sitzungsendes um 23.00 Uhr

-       Festlegung des Sitzungsendes um 22.15 Uhr

 

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Bürgerfragestunde auf 15 Minuten zu reduzieren.

 

Aus der Mitte des Rates wird eine getrennte Abstimmung über Sitzungsbeginn und –ende vorgeschlagen.

Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt jeweils den Sitzungsbeginn und das Sitzungsende mit den weitestgehenden Änderungen zur Abstimmung:

 

 

Es ergehen folgende Beschlüsse:

 

Der Gemeinderat beschließt den Sitzungsbeginn auf 19.15 Uhr festzulegen.

 

Ja 19  Nein 12

 

Der Gemeinderat beschließt das Sitzungsende auf 22.15 Uhr festzulegen.

 

Ja 7  Nein 24

 

Der Gemeinderat beschließt das Sitzungsende auf 23.00 Uhr festzulegen.

 

Ja 24  Nein 7

 

Der Gemeinderat beschließt, die Bürgerfragestunde auf 15 Minuten zu begrenzen.

 

Ja 28  Nein 3

 

GR Eck bittet darum, Sitzungstage nicht auf montags zu legen, da an diesem Wochentag häufig Fraktionssitzungen stattfinden.

 

Die 1. Bürgermeisterin lässt über die Streichung „montags“ als Sitzungstag abstimmen.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, Montage als Sitzungstage auszuschließen.

 

Ja 31  Nein 0

Ferienausschuss:

GR Brucker hinterfragt die Notwendigkeit für die Einrichtung eines Ferienausschusses.

Er stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, alle Änderungswünsche zu sammeln und geordnet in die neue Geschäftsordnung einzubringen und somit den Beschluss für die neu einzurichtenden Ausschüsse zu vertagen.

 

Es folgen Wortmeldungen der GRe Ebner, Dr. Sklarek, Klinger, Moser, Deschler

 

Als Begründung für die Bildung eines Ferienausschusses wird angeführt, dass in der Vergangenheit der Gemeinderat in seinen Juli-Sitzungen dem Bauausschuss die Bevollmächtigung erteilte, damit dieser in den August-Sitzungen die Entscheidungsbefugnis des Gemeinderates hatte.

Die Möglichkeit zur Einrichtung eines Ferienausschusses ist nach Gemeindeordnung (GO) gegeben und aufgrund der obigen Ausführung für die Gemeinde sinnvoll.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt den Antrag von GR Brucker, die Einrichtung eines Ferienausschusses zu vertagen, zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die Beschlussfassung zur Bildung eines Ferienausschusses zu vertagen.

 

Ja 11  Nein 20

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt die Bildung eines Ferienausschusses zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Bildung eines Ferienausschusses.

Der Ferienausschuss übernimmt für die Dauer der bayerischen Ferien für eine Dauer von maximal sechs Wochen alle Entscheidungen mit Ausnahme derer, die dem Gemeinderat gesetzlich vorbehalten sind.

Die Ferienzeit wird mit der Geschäftsordnung festgelegt.

 

Ja 27  Nein 4

 

Krisenausschuss:

Auf Anraten des Innenministeriums soll für Krisenzeiten ein entsprechender Ausschuss eingerichtet werden, der z.B. für die Dauer der COVID-Pandemie die Entscheidungsbefugnisse des Gemeinderates erhält. Über die Einberufung und Beendigung dieses Ausschusses entscheidet der Gemeinderat.

 

Es kommt zu Wortmeldungen der GRe  Dr. Sklarek, Dr. Ilg, Köhler, Pahl, Mc Fadden

 

Es wird angemerkt, dass die Formulierung im Beschlussvorschlag und im Geschäftsordnungsentwurf Abweichungen enthält.

Es wird vorgeschlagen, die Abstimmung zur Bildung eines Krisenausschusses auf die nächste Sitzung des Gemeinderates am 14.05.2020 zu vertagen und bis dahin die Formulierung des Beschlussvorschlages entsprechend zu ändern.

 

Diesem Vorschlag wird einvernehmlich zugestimmt.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt den Vorschlag der Verwaltung zur Ausschussgröße mit 12 Mitgliedern und 6 Mitgliedern im Rechnungsprüfungsausschuss sowie dem Berechnungsverfahren zur Abstimmung.

 

Es ergehen folgende Beschlüsse:

 

Der Gemeinderat beschließt die bisherige Ausschussgröße mit jeweils 12 Mitgliedern sowie 6 Mitgliedere im Rechnungsprüfungsausschuss, jeweils zuzüglich der/des Vorsitzenden festzulegen.

 

Ja 30  Nein 1

 

Der Gemeinderat beschließt die Besetzung der Ausschüsse nach dem Verfahren Sainte-Lague/Schepers zu berechnen.

 

Ja 31  Nein 0