Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

GR Mc Fadden stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen. Als Begründung führt er an, dass mit der Entsendung eines Vertreters in einen Verband dem Gemeinderat die Weisungsbefugnis entzogen werde und dies zu einem Kontrollverlust führe. Des Weiteren fehle es an einer transparenten Darstellung von Aufwandsumfang und Höhe der Aufwandsentschädigung für jede Verbandsmitgliedschaft.

 

Die 1. Bürgermeisterin informiert, dass bei einer Verschiebung des Tagesordnungspunktes die Gemeinde Gauting an den konstituierenden Sitzungen der Verbände nicht teilnehmen könne.

Es folgt eine weitere Wortmeldung von GR Vilgertshofer.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt den Antrag zur Geschäftsordnung von GR Mc Fadden zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, den Tagesordnungspunkt „Berufung der Gemeindevertreter in die Zweckverbände“ auf die nächste Sitzung des Gemeinderates zu vertagen.

 

Ja 13  Nein 18

 

Würmtal-Zweckverband:

Die 1. Bürgermeisterin führt aus, dass die Gemeinden Gauting, Krailling, Planegg und Gräfelfing ihre kommunalen Aufgaben für Wasserver- und entsorgung mit Gründung des Würmtal-Zweckverbands auf diesen übertragen haben.

Die Höhe der Sachaufwandsentschädigung werde in der konstituierenden Sitzung des WZV festgelegt. Die Verbandsversammlung finde 1 bis 2 x jährlich statt.

 

GRe Klinger, Pahl, Mc Fadden und Moser schlagen zum Verbandsrat/zur Verbandsrätin vor:

 

Herrn Florian Egginger,

Herrn Harald Ruhbaum,

Herrn Tarek Luft,

Frau Anne Franke

 

GRe Hundesrügge, Klinger, Mc Fadden und Franke schlagen zur Stellvertretung vor:

 

Herrn Markus Deschler,

Herrn Benedikt Kössinger,

Herrn Stefan Berchtold,

Frau Susanne Köhler

 

GR Eck weist darauf hin, dass die Vertreter den entsprechenden Verbandsräten bzw. der Verbandsrätin der jeweiligen Fraktionen (soweit möglich) zugeordnet werden sollten.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt die Reihenfolge mit Vertretung nach Fraktionszugehörigkeit (soweit möglich) zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die Zuordnung der Vertreter entsprechend ihrer Fraktionszugehörigkeit.

Ja 31  Nein 0

 

Verband Wohnen im Kreis Starnberg:

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger führt aus, dass der Verband Wohnen als Wohnungsbaugesellschaft für die Kommunen und der Stadt Starnberg bezahlbaren Wohnraum schaffe. Die Verbandsversammlung finde i.d.R. 1 x pro Jahr statt.

 

Vorgeschlagen werden: Frau Dr. Michaela Reißfelder-Zessin und Herr Harald Ruhbaum.

Die Abstimmung erfolgt in der Reihenfolge der Benennung.

 

Frau Dr. Michaela Reißfelder-Zessin                                     Ja-Stimmen 24

 

Herr Harald Ruhbaum                                                                        Ja-Stimmen 7

 

Somit ist Frau Dr. Michaela Reißfelder-Zessin als Verbandsrätin gewählt.

 

Als Stellvertreter wird Herr Harald Ruhbaum vorgeschlagen.

 

Herr Harald Ruhbaum                                                                        Ja-Stimmen 31

 

Somit ist Herr Harald Ruhbaum als Stellvertreter gewählt.

 

 

Zweckverband Staatliche Würmtal-Realschule

Zum Verbandsrat vorgeschlagen werden Frau Britta Hundesrügge, Frau Annette Derksen und Herr Tarek Luft. Die Abstimmung erfolgt in der Reihenfolge der Vorschläge.

 

Frau Britta Hundesrügge                                                                    Ja-Stimmen 17

 

Frau Annette Derksen                                                                        Ja-Stimmen 10

 

Herr Tarek Luft                                                                                   Ja-Stimmen 4

 

Somit ist Frau Britta Hundesrügge als Verbandsrätin gewählt.

 

Als Stellvertreter wird Herr Tarek Luft vorgeschlagen.

 

Herr Tarek Luft                                                                                   Ja-Stimmen 31

 

Somit ist Herr Tarek Luft als Stellvertreter gewählt.

 

 

Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Oberland

Die 1. Bürgermeisterin stellt den Vorschlag der Verwaltung, den Leiter des Ordnungsamtes der Gemeinde Gauting als weiteren Vertreter in den Zweckverband zu berufen, zur Abstimmung.

Beschluss:

 

1.         Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung,
Drucksache Ö 0007

 

2.         Auf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder des Gemeinderates
einschließlich Stellvertreter in folgende Zweckverbände berufen:

 

2.1       Würmtal-Zweckverband:

 

Mitglied	Stellvertreter
1.  Egginger, Florian	Kössinger, Benedikt
2.  Ruhbaum, Harald	Deschler, Markus
3.  Luft, Tarek	Berchtold, Stefan
4. Franke, Anne	Köhler, Susanne

 

Ja 31  Nein 0

 

2.2       Verband Wohnen im Kreis Starnberg:

 

Mitglied

Frau Dr. Reißfelder-Zessin, Michaela

Ja-Stimmen 24

 

Stellvertreter

Herr Ruhbaum, Harald

Ja-Stimmen 31

 

2.3       Zweckverband Staatliche Würmtal-Realschule

Mitglied

Frau Hundesrügge, Britta

Ja-Stimmen 17

 

Stellvertreter

Herr Luft, Tarek

Ja-Stimmen 31

 

2.4       Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Oberland

 

Der Leiter des Ordnungsamtes der Gemeinde Gauting wird als weiterer Vertreter in den Zweckverband berufen.

 

Ja 31  Nein 0