Vermietung von Parkplätzen am Schwimmbad; Antrag der CSU-Fraktion

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27.10.2020 Gemeinderat14öffentlichVorberatung  
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Beratungsergebnisse

Während der Beratung dieses Tagesordnungspunktes kehrt GRin Beyzer um 22.29 Uhr in den Sitzungssaal zurück.

 

Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Begründung des Antrags: GR Ebner

 

Wortmeldung: GRe Pahl, Mc Fadden, Köhler, Moser, Deschler, Eck

 

Hinterfragt werden:

-       die Notwendigkeit und Art der baulichen Maßnahmen

-       die Höhe der Kosten für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen

-       die Höhe der Parkgebühr im Vermietungsfall

 

GR Ebner führt aus, dass lediglich ein Nummernschild für den entsprechend vermieteten Parkplatz angebracht werden müsse. Die Kosten schätze er hierfür einmalig auf ca. 50,00 Euro pro Stellplatz.

Dem gegenüber stünden bei einer Vermietdauer von 6 Monaten z.B. 300,00 Euro (bei einem Ansatz von 50,00 Euro/Monat).

 

GR Eck stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag in den Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss zu verweisen und bis zur nächsten Sitzung des UEV die offenen Fragen zu klären.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den Antrag von GR Eck zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, den Antrag der CSU-Fraktion „Vermietung von Parkplätzen am Schwimmbad“ in den Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss zu verweisen und bis zur Behandlung im UEV die Fragen abzuklären.

19.11.2020 Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss6öffentlichEntscheidung   
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