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20.07.2021 Gemeinderat13Entscheidung  
Beratungsergebnisse

Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Sie teilt mit, dass zu diesem Thema ein Ergänzungsantrag seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingegangen sei (siehe Anlage zum Protokoll).

 

Begründung des Antrags der CSU-Fraktion: GR Jaquet

Begründung des Ergänzungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: GR Moser

 

In der anschließenden Diskussion wird darauf hingewiesen, dass die Einführung einer Zweitwohnungssteuer mit einer Personalaufstockung einhergehe bzw. hierfür der Stellenplan angepasst werden müsse.

Darüber hinaus sollten weitere Parameter geklärt werden, u.a. Anzahl der Nebenwohnsitze im Gemeindegebiet unter Berücksichtigung der Anzahl an Bürgern, die aufgrund ihres Alters von der Zweitwohnungssteuer befreit seien.

 

Aufgrund der noch ausstehenden Informationen wird vorgeschlagen, in der heutigen Sitzung einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass das Projekt „Zweitwohnungssteuer“ weiter zu verfolgen sei. Das Thema solle in die Haushaltsberatungen mit eingebracht werden.


Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö 0221.

 

2.      Der Gemeinderat beschließt, das Projekt Zweitwohnungssteuer weiter zu verfolgen

 

3.      Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, den Sachverhalt zur möglichen Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Gauting zu prüfen und darzulegen.

 

Im Besonderen:

 

·       Zahl der Zweitwohnungen im Gemeindegebiet

 

·      Grobe Abschätzung der möglichen Einnahmen pro Jahr bei angenommener prozentualer Steuerpflichtigkeit der gemeldeten Zweitwohnungsbürger bei angenommenem Steuersatz.