Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Begründung des Antrags: GRin Dr. Reißfelder-Zessin.

GRin Dr. Reißfelder-Zessin sieht den Antrag als Einladung an alle Ratsmitglieder, das Thema kommunaler Klimaschutz in einer Sondersitzung zu besprechen. Sie bittet alle Fraktionen Themen/Projekte für die Sondersitzung einzubringen. 

 

Die 1. Bürgermeisterin teilt mit, dass gem. Geschäftsordnung das Thema Klimaschutz dem Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss zugeordnet sei.

 

GR Moser teilt mit, dass er mit der Behandlung im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss einverstanden sei.

 

Es besteht grundsätzlich Einigkeit, dass das Thema Klimaschutz eine hohe Priorität einnimmt und dieses Ziel weiter in der Gemeinde verfolgt werden müsse. Wie auch in der Vergangenheit bereits geschehen, sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den CO²-Ausstoß zu verringern.

 

Der vorliegende Antrag auf Beratung der Handlungsfelder wird aus Sicht einiger Ratsmitglieder als zu ungenau erachtet.

Es wird vorgeschlagen, gezielte Maßnahmen/Projekte als Antrag zu formulieren und in eine Sitzung des Umwelt-, Energie und Verkehrsausschusses einzubringen. Je nach Anzahl der Anträge könne entschieden werden, ob eine Sondersitzung hierfür eingeplant werde.

 

GR Dr. Sklarek stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf sofortige Beendigung der Diskussion.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt den Geschäftsordnungsantrag von GR Dr. Sklarek zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die sofortige Beendigung der Diskussion

 

Ja 17  Nein 8

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt den von GRin Dr. Reißfelder-Zessin umformulierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö 0261 und dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.09.2021.

 

2.      Der Gemeinderat empfiehlt

·      die Durchführung einer zeitnahen Sondersitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss zu „Möglichkeiten des kommunalen Klimaschutzes“ und Beratung mindestens folgender Handlungsfelder:

o    Bauen

o    Energie

o    Mobilität

o    Haushalt (Finanzen, Wirtschaft und Soziales).

·      Ziel der Sondersitzung ist ein gemeinsames Bekenntnis zum kommunalen Klimaschutz und die Ableitung konkreter Maßnahmen zur Erreichung des 1,5^o Zieles bezogen auf unseren Wirkungskreis.