Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Auf Nachfrage der 1. Bürgermeisterin zum Vorgehen bei der Abarbeitung dieses Tagesordnungspunktes schlägt GR Vilgertshofer vor, die Einzelpunkte zu beraten und jeweils nach Beratung entsprechend zu beschließen.

GRin Dr. Reißfelder-Zessin stimmt diesem Vorgehen zu.

 

1.      Einführung Budgetierung

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger verliest die Beschlussvorschläge gem. den Anträgen der Fraktionen CSU und Bündnis 90/Die Grünen.

Es folgen die Begründungen der Anträge durch GRin Dr. Reißfelder-Zessin und GR Vilgertshofer.

Wortmeldungen: GRe Platzer M, Brucker

 

Es wird festgestellt, dass grundsätzlich beide Anträge die Einführung der Budgetierung zum Ziel haben.

GRin Dr. Reißfelder-Zessin sieht den zweiten Halbsatz im Beschlussvorschlag der CSU als Beschränkung in Bezug auf die Umsetzung an.

GR Vilgertshofer schlägt daher vor, den zweiten Halbsatz „…und als Zwischenschritt, soweit und sobald sachdienlich und umsetzbar, die Einarbeitung von Eckpunktebeschlüssen in kommende Haushalte“ zu streichen.

 

Es besteht Einigkeit, die Umsetzung der Budgetierung in einer der kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses unter Einbeziehung von Fachleuten zu beraten.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den entsprechend abgeänderten Beschlussvorschlag der CSU zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt als übergeordnete Zielsetzung für die laufende Ratsperiode die Einführung einer Budgetierung für den Gemeindehaushalt.

 

Ja 13  Nein 0

 

2.      Einführung Investitionsplanung

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger verliest die Beschlussvorschläge gem. den Anträgen der Fraktionen CSU und Bündnis 90/Die Grünen.

Es folgen die Begründungen der Anträge durch GRe Rindermann und Vilgertshofer.

Wortmeldungen: GRe Platzer M, Dr. Ilg

 

In seiner Begründung führt GR Rindermann aus, dass es wichtig sei, eine priorisierte Planung auf Basis eines realistischen Investitionsvolumens vorzunehmen.

 

GR Vilgertshofer ist der Meinung, dass die Anträge dem Grundsatz nach gleich seien. Er weist darauf hin, dass Investitionsplanungen keinen verbindlichen Charakter haben, sondern nur eine Absichtserklärung darstellen. Aufgrund ungewisser Parameter, wie finanzielle und personelle Ausstattung der Gemeinde, müsse eine mittel- und langfristige Planung als dynamisches Modell betrachtet werden, das bei Änderungen entsprechend anzupassen sei.

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger ergänzt, dass nach Art. 70 Abs. 5 GO der Finanzplan und das Investitionsprogramm jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen sind.

 

Um einer dynamischen Entwicklung Rechnung zu tragen, wird vorgeschlagen, den Beschlussvorschlag der CSU mit nachfolgenden Satz zu ergänzen:

„Der Gemeinderat wird regelmäßig über die Priorisierung anhand der realistischen Investitionsmöglichkeiten der Gemeinde entscheiden.“

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt den entsprechend abgeänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die zu den Haushaltsberatungen vorgelegte Projektliste nach Beschluss über die Haushaltssatzung zu aktualisieren und erneut vorzulegen. Die Projektliste, ggfs. nach weiteren Anpassungen, soll künftig laufend fortgeführt werden und eine Grundlage der künftigen Beratungen über Haushalte und über die Durchführung von Maßnahmen im Gemeinderat sein.

Der Gemeinderat wird regelmäßig über die Priorisierung anhand der realistischen Investitionsmöglichkeiten der Gemeinde entscheiden.

Ja 13  Nein 0

 

Die 1. Bürgermeisterin teilt mit, dass die bereits vorhandene Investitions- bzw. Projektliste in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vorgelegt werde.

 

3.      Optimierung Personalplanung und Organisationsentwicklung

GR Rindermann zieht den Antrag seiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück.

Er ist jedoch der Ansicht, dass die Verwaltung die Ratsmitglieder über Kündigungen informieren solle, damit über eine Stellennachbesetzung im Rat beraten und oder mit der Verwaltung Konzepte erarbeitet werden können.

Die 1. Bürgermeisterin weist darauf hin, dass nach Geschäftsordnung diese Angelegenheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen. Zudem werde der Stellenplan mit dem Haushalt beschlossen wird.

Wortmeldungen: GRe Vilgertshofer, Dr. Reißfelder-Zessin

Es wird vorgeschlagen, eine der nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats unter Hinzuziehung des Personalrats dem Thema Personal zu widmen.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt den Beschlussvorschlag der CSU-Fraktion zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass in den kommenden Sitzungen im Jahr 2021 bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 das Thema

„Personalausstattung und -planung (Präsentation Fachbereichsleitung 01, Personalrat und Geschäftsbereichsleiter / Pflichtaufgaben / freiwillige Aufgaben / Vergleich / Rahmenbedingungen)“

beraten und vorbereitet werden soll, das dann in die Aufstellung der nächsten Haushalte und in die Arbeit des Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode Eingang findet.

 

Ja 13  Nein 0

 

4.      Nachhaltige Grundstücksbewirtschaftung

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger verliest die Beschlussvorschläge gem. den Anträgen der Fraktionen CSU und Bündnis 90/Die Grünen.

Wortmeldungen: GRe Platzer M, Dr. Ilg, Vilgertshofer, Deschler, Ebner, Dr. Reißfelder-Zessin, Pahl

 

In der Diskussion wird darauf hingewiesen, dass eine Beleihung von gemeindeeigenen Grundstücken zur Finanzierung des Gemeindehaushalts nicht zulässig sei.

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger verliest hierzu Art. 71 Abs. 6 (GO).

 

Es wird der Antrag gestellt, das Thema Grundstücksbewirtschaftung auf eine der nächsten HFA-Sitzungen zu vertagen.

 

Nachdem die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CSU ihre Anträge zurückgezogen haben, wird der Antrag auf Behandlung des Themas in einer HFA-Sitzung zur Abstimmung gestellt.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, das Thema Grundstücksbewirtschaftung in einer der kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses zu vertagen.

 

Ja 12  Nein 1

 

Die 1. Bürgermeisterin teilt mit, dass das Thema durch ein Fachreferat in Bezug auf die vielen Möglichkeiten der Grundstücksbewirtschaftung umfassend beleuchtet werden solle.

 

5.      Weiteres aus Beschlussvorschlag gem. Antrag der CSU-Fraktion

Die 1. Bürgermeisterin verliest den Beschlussvorschlag der CSU-Fraktion.

GR Vilgertshofer begründet den Antrag und ergänzt die vorliegende Themenliste um das Thema Fünf Seen Filmfestival.

Die 1. Bürgermeisterin weist darauf hin, dass aufgrund der vielen Themen diese unter Einbeziehung eines realistischen Zeitplans priorisiert werden müssen.

GR Dr. Ilg kündigt an, dass auch seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weitere Themen hinzukämen.

GR Platzer weist darauf hin, dass auch der Rechnungsprüfungsausschuss für einige Themen die Aufbereitungsarbeiten übernehmen könne.

 

Man einigt sich darauf, ergänzende Themen binnen 14 Tagen zu melden, die Priorisierung in der nächsten Fraktionssprecherrunde vorzunehmen und in jeder HFA-Sitzung ein Thema abzuarbeiten, beginnend mit der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.04.2021.

Zu den jeweiligen Themen werden nach Möglichkeit Vertreter der betroffenen Institutionen in der Gemeinde und Vertreter anderer Kommunen und Organisationen eingeladen, die hierzu ihre Erfahrungen schildern, soweit sachdienlich auch geeignete Berater.

 

Mit diesem Vorgehen besteht einvernehmlich Einverständnis.

 

Bisherige Themen die zur Behandlung anstehen sind:

 

•     Möglichkeiten und Wirkungen der Erhöhung von Steuern bzw. der Einführung neuer Steuern (Rechtlicher Rahmen / wirtschaftliche Wirkung / strategische Bedeutung etc.)

•     Künftige Gewerbeentwicklung in Gauting (Status / Projekte / Priorisierung etc.)

•     Bosco (vertragliche Situation / wirtschaftliche Ausgangslage und Vergleich Konstruktion, Kosten, Preise etc. / Spannungsfeld Veranstaltungsstätte - Betrieb – Veranstaltungen etc.)

•     JUZ (vertragliche Situation / Konzept / Ausstattung etc.)

•     Alternative Rechtsformen und Finanzierungen für das Schwimmbad; Gaststätte (Detaillierter Überblick über die Nutzung / staatliche Förderungen / Zweckverband / Vergleich und best practice etc.)

•     Musikschule und VHS (rechtliche und wirtschaftliche Ausgangslage / Vergleich Angebot, Gebühren etc. / allgemeine Förderung vs. Einzelfallförderung etc.)

•     Mittagsbetreuung allgemein und EKP (rechtliche und wirtschaftliche Ausgangslage / Vergleich Angebot, Kosten etc. / allgemeine Förderung vs. Einzelfallförderung etc.)

•     Allgemeine Zuschussrichtlinie

•     Fünf Seen Filmfestival