Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Die Erste Bürgermeisterin stellt dar, wie sich die Planung des Umbaus der Bahnunterführung in Königswiesen im Lauf der vergangenen Jahre entwickelt hat von der ersten Planungsvariante über den Beschluss im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss im Jahr 2014 zum normgerechten Ausbau, den Nachprüfungsantrag der Grünen (der mit 15:9 Stimmen abgelehnt wurde) bis zur Entscheidung im Kreisausschuss am 05.03.2017 zum normgerechten und richtlinienkonformen Ausbau und das mittlerweile das Planfeststellungsverfahren laufe.

 

In der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Gemeinderäte Franke, Hundesrügge, Mc Fadden, Neugebauer, Moser, Ebner, Klinger, Lüst und Eck und diskutieren Fragen des zu erwartenden Verkehrsaufkommens, wie für am besten für die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer gesorgt werden kann und die Belastungen für die Königswieser Bürgerinnen und Bürger durch entsprechende Verkehrsmaßnahmen möglichst gering gehalten werden können. Insbesondere wurde vorgeschlagen, den Bürgerbus unterstützend für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen.

 

 

Auf die wiederholten Fragen bezüglich einer möglichen Einflussnahme auf das Bauvorheben durch die Gemeinde Gauting verweist die Erste Bürgermeisterin darauf, dass der Landkreis bereits vor der Gemeinde entschieden habe und dass die Zuständigkeiten für diese Entscheidung bei der Bahn und nicht bei der Gemeinde liegen.

 

Die Erste Bürgermeisterin informiert außerdem, dass die Verkehrsmanagerin Frau Münster den Radweg zum Kreisel bergab mit einplanen möchte ebenso wie mögliche Querungshilfen und dass der Einsatz des Bürgerbusses vom MVV genehmigt werden muss.

 

Zum Beschluss kommt der Bürgerantrag der Bürgerinitiative Gegenverkehr Königswiesen an die Gemeinde Gauting  (Anlage 1).

Beschluss:

 

1.    Wir fordern, dass der Gemeinderat Gauting sein Einvernehmen zum Maximalausbau der Bahnunterführung Königswiesen zurückzieht.

Ja 4  Nein 9

 

2.    Sollte der Landkreis nicht davon absehen, den unerwünschten Maximalausbau für 5 Millionen Euro (Kostenstand Ende 2016) zu Lasten der Steuerzahler durchzuführen, verlangen wir, dass die Gemeinde Gauting rechtzeitig vor Baubeginn ein unabhängiges Gutachten zur Verkehrssicherheit für den auszubauenden Abschnitt der Unterführung und STA3 beibringt bzw. einfordert

3.    und die Umsetzung der aus dem Gutachten resultierenden Maßnahmen aktiv unterstützt und fördert.

Ja 4  Nein 9

 

4.    Weiterhin fordern wir, dass sich die Gemeinde Gauting aktiv für eine Vermeidung jeglicher langfristiger Totalsperrung von Königswiesen (aktuelle Planung 1,5 Jahre) einsetzt.

Ja 13  Nein 0

 

5.    Die Gemeinde wird Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gegenüber dem Landratsamt aktiv unterstützen.

Ja 13  Nein 0