Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Begründung des Antrags: GR Rindermann.

Am Beispiel von Kopenhagen, einer Vorzeigestadt im Radverkehr, sieht er was möglich ist. Durch den E-Bike Boom werde das Fahrrad nicht nur als Freizeitmittel sondern vielmehr als Verkehrsmittel gesehen.

Voraussetzung hierfür jedoch sei, die Rahmenbedingungen zu schaffen bzw. die bauliche Infrastruktur entsprechend vorzubereiten.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stimmt ihrem Ratskollegen zu, sieht jedoch den Antrag problematisch, da dieser eine Vorfestlegung von 200.000 Euro vor den Haushaltsberatungen bedeute. Des Weiteren sei die Höhe der Förderung noch nicht bekannt.

Sie schlägt vor, für die Haushaltsberatungen einen noch festzulegenden Betrag einfließen zu lassen, um damit die wichtigsten Projekte beginnen zu können.

 

GRin Franke merkt an, dass eine Mängelliste bereits vorläge. Diese beinhalte viele Punkte, bei denen Handlungsbedarf bestünde. Sie betont, dass eine Steigerung des Radverkehrs zur Verbesserung der Lebensqualität in Gauting erachtlich beitrage.

Betreffend der Fördermittel bittet sie die Verwaltung um Recherche, wie hoch diese im Einzelfall seien.

 

GRin Hundesrügge spricht sich für eine strukturierte Vorgehensweise aus. Sie würde es begrüßen, wenn nicht kleine Einzelmaßnahmen umgesetzt werden, sondern das Gesamtkonzept bei der Entscheidungsfindung zur Umsetzung von Einzelprojekten herangezogen werde. Dieses sei jedoch noch nicht fertiggestellt.

 

GR Vilgertshofer sieht es ebenso sinnvoll die Infrastruktur zu verbessern, merkt jedoch an, dass die im Antrag genannten 160.000 Euro Fördermittel (bei Ausgaben von 200.000 Euro) nicht belegt seien. Er sieht es als maßgebend an, dass die Höhe der Fördermittel im Vorfeld  geklärt werde.

 

Die 1. Bürgermeisterin sagt die Prüfung zu, weist jedoch darauf hin, dass die Fördermittel nicht im gleichen Haushaltsjahr kassenwirksam werden.

Sie schlägt eine Änderung des Beschlussvorschlags vor. GR Rindermann stimmt diesem Änderungsvorschlag zu.

 

Es geht folgender

Beschluss:

 

1.         Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö 0616.

2.         Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

2.1      Die Haushaltsplanung für die HHSt. 63060.95100 wird im Ansatz auf 200.000,00 Euro erhöht.

2.2      Die Verwaltung wird beauftragt, die Fördermöglichkeiten zu eruieren und dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen.