Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Sachvortrag zum Vorbericht: Frau Seyberth

 

Im Anschluss wird der Verwaltungshaushalt verlesen.

Wortmeldungen: GRe Platzer M, Rindermann, Franke, Hundesrügge, Hofstätter, Kössinger, Ebner, Meiler, Vilgertshofer, Pahl, Mc Fadden

 

Nachstehend die Zusammenfassung der Prüfaufträge an die Verwaltung, Änderungen der Haushaltsstellen sowie Anträge zum Haushaltsentwurf.

 

Prüfaufträge an die Verwaltung:

 

Seite 3, HHst.1.0000.40900 „Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten“

Ø  Anpassung in der FPL erforderlich (künftig 30 Gemeinderäte)

 

Seite 74, HHst. 1.21100. „Mittagsbetreuung GS, Ammerseestraße 2“

Ø  Anmietung von Räumlichkeiten aufgrund wachsenden Bedarfs an Mittagsbetreuungsplätzen; ggfs. Kontaktaufnahme mit Sontowski;

Prüfung von baulichen Alternativen.

 

Seite 81, HHst. 1.21109.14300 „GS Schulstraße – Ersätze für Nebenleistungen“

Ø  Für die nicht-schulischen Nutzer wird die Objektverwaltung im laufenden Jahr Nutzungsverträge erstellen, die einen Betriebskostenersatz berücksichtigen.

 

Seite 99, HHst. 1.22020.80300 „Staatl. Würmtal RS – Zinsen an Zweckverbände“

Ø  Zur Aufklärung der Kosten- und Vertragssituation zwischen Gemeinde und Zweckverband wird die Gemeinde zeitnah einen Prüfauftrag an den Bayer. Prüfungsverband erteilen.

 

Seite 100, HHst. 1.23510.16220 „OvTG – Erstattungen durch Gemeinden ….“

Ø  Prüfung, ob Ansatz 2018 richtig; Nachrechnung 2018 ergibt 244.200 €

 

Seite 102, HHst. 1.23510.54400 „OvTG – Strom …“

Ø  Prüfung der Ansatzhöhe für OvTG und Mittelschule

 

Seite 109, HHst. 1.29500.64510 „Sonstige schulische Aufgaben – Unfallversicherung nur Berufsschüler“

Ø  Klärung, um welche Kosten es sich in 2016 und 2017 gehandelt hat und Überprüfung, ob Wegfall Ansatz 2018ff korrekt ist.

 

Seite 136, HHst. 1.43500.15000 „Soziale Einrichtungen für Wohnungslose – Ersätze für die Benutzung ….“

Ø  Prüfung, ob Einnahmeansatz richtig, da die Einrichtung Forstkasten weggefallen ist.

 

Änderungen:

-        HHst. 1.13010.63600 – Ansatz 2018 und 2019: Erhöhung jeweils von 800 € auf 3.000 €

(Ansatzerhöhung aufgrund von Neubeschaffung FFW-Fahrzeuge für Stockdorf und Unterbrunn; s. Änderungsliste im Vermögenshaushalt)

-        HHst. 1.30000.63290 – Ansatz in 2019 von 16.000 € auf 6.000 € reduzieren

(Grund: keine Jubiläumsfeiern in 2019 vorgesehen)

-        HHst. 1.34030.54600 – Ansatz in 2018 von 500 € auf 1000 € erhöhen

(Grund: Zwei Maibaumfeste in 2018 – Buchendorf/Stockdorf)

-        Änderungen gemäß Änderungsliste, Stand 28.02.2018 (Anlage zum Protokoll)

 

Anträge und deren Beschlüsse zum Haushaltsentwurf:

 

1.      HHst. 1.00000.409000, „Gemeindeorgane – Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit“ hier: Technikpauschale

GRin Hundesrügge stellt einen Antrag, die Technikpauschale für die Gemeinderäte von 40,00 €/Monat auf 30,00 €/Monat zu senken.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Technikpauschale für die Gemeinderäte von 40,00 €/Monat auf 30,00 €/Monat zu senken.

 

Ja 9  Nein 4

 

2.      HHst. 1.02410.63212, „Öffentlichkeitsarbeit Druckerzeugnisse für Bürger“

GRe Rindermann und Franke stellen einen Antrag, den Jahresbericht der Gemeinde nur jedes zweite Jahr zu erstellen.

 

       Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den Jahresbericht der Gemeinde Gauting nicht jährlich, sondern jedes zweite Jahr zu erstellen.

 

Ja 3  Nein 10

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

3.      HHst. 1.34010.71890, „Kulturförderung – Zuschuss Filmfestival“

GRin Franke stellt einen Antrag, das Fünf Seen Filmfestival 2018 mit 10.000 € zu bezuschussen.

 

       Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, das Fünf Seen Filmfestival 2018 mit 10.000,00 € zu bezuschussen.

Ja 3  Nein 10

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

4.      HHst. 1.46010.70920, „Zuschüsse für lfd. Zwecke …“

Aufgrund der Reinigungsproblematik im JUZ stellt GR Mc Fadden den Antrag den bisherigen Zuschuss in Höhe von 15.300 € auf 22.300 € für 2018 ff zu erhöhen. Er bittet, den Zuschuss wie folgt aufzuteilen: Zuschuss für laufende Zwecke in Höhe von 10.300 € und Zuschuss für die Reinigung der Räumlichkeiten in Höhe von 12.000 €.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, dem Jugendzentrum einen Gesamtzuschuss in Höhe von 22.300,00 € für 2018 sowie für die Finanzplanungsjahre 2019 bis 2021 zu gewähren, aufgeteilt in einen Zuschuss für laufende Zwecke in Höhe von 10.300,00 € und einen Zuschuss für die Reinigung der Räumlichkeiten in Höhe von 12.000,00 €. Der Gesamtzuschuss ersetzt die unter HHst. 1.46010.70920 „Zuschüsse für lfd. Zwecke an Jugendverbände u.ä. …“ veranschlagten Mittel in Höhe 15.300,00 € für 2018 und für die Finanzplanungsjahre 2019 bis 2021.

 

Ja 13  Nein 0