Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Sachvortrag zum Stellenplan: Herr Arnold informiert nochmals, dass bei der Gesamtsumme Vollzeitäquivalente 2018 ein Fehler unterlaufen sei. Die entsprechenden Erläuterungen sowie die berichtigten Übersichten des Stellenplans sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Wortmeldungen: GRe Franke, Vilgertshofer

 

GR Platzer M stellt den Antrag, über den Stellenplan gesondert abzustimmen.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt den Antrag zur Beschlussfassung.

 

Es ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss billigt den Stellenplan in der am 07.03.2018 vorgelegten, geänderten Fassung.

 

Ja 13  Nein 0

 

Es folgt die Fortführung der Beratung vom 06.03.2018 über den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.

 

Wortmeldungen: GRe Franke, Vilgertshofer, Platzer M, Pahl, Ebner, Mc Fadden, Meiler, Rindermann, Kössinger B, Hundesrügge, Hofstätter, Vilgertshofer

 

Änderungen (s.u.) sowie Änderungen gemäß Änderungsliste, Stand 07.03.2018:

 

Änderungsliste, HHst. 1.43500.63690 „Einrichtungen für Wohnungslose – Unterstützung durch Sozialdienst“

Ø  Der Ansatz in Höhe von 25.000 € gemäß Beschluss HFA vom 21.11.2017 wird für 2018 beibehalten.

Ja 0  Nein 13

Der Antrag ist somit abgelehnt

 

Seite 3, HHst. 1.00000.40900 „Gemeindeorgane – Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten“

Ø  Die Reduzierung der Technikpauschale in Höhe von 40,00 €/Monat auf 30,00 €/Monat (s. Empfehlung HFA vom 06.03.2018) erfolgt rückwirkend zum 01.01.2018.

 

Ja 12  Nein 1

 

Prüfaufträge an die Verwaltung:

 

Seite 197, HHst. 1.54910.52020 „Sonstige Einrichtungen …- Defibrillatoren im Gemeindegebiet“

Ø  Kosten für den Haushalt 2019 einplanen (bisher auf anderen HHst. verteilt)

 

Seit 239, HHst. 1.76015 „öffentliche WC-Anlage Bahnhof Gauting“

Ø  Im Haushalt 2019 werden für die neue öffentliche WC-Anlage in Stockdorf im Verwaltungshaushalt die erforderlichen Haushaltsstellen für Betrieb und Unterhalt eingerichtet (UA 76020)).

 

Seite 242, HHst. 1.76210.52040 „bosco – Funktionsprüfung elektr. Geräte“

Ø  Prüfung der Ansatzhöhe

 

Seite 251, HHst. 1.79100.15150/63210 „Standortförderung – Markenbildungsprozess Würmtal“

Ø  Änderung der Bezeichnung in „Zusammenarbeit Würmtaler Standardförderer“

 

Seite 253, HHst. 1.79110 „Bürgerbus und MVV“

Ø  Überprüfung der Linienstrecken Bürgerbus und deren Fahrzeiten, ggfs. Ausweitung der Einsatzzeiten

 

Seite 299, HHst. 1.91210.80681 „Kredite, interne Darlehen … - Zinsen an VR-Bank“

Ø  Prüfung, wofür die KfW-Darlehen aufgenommen wurden und wie lange die Laufzeit ist.

 

Seite 7, HHst. 2.06810.94520 „Rathaus Gauting – Erweiterungs-, Um- u. Ausbau EWO/Kasse“

Ø  Ansatz 2019 komplett gestrichen und Ansatz 2020 auf 2019 vorgezogen.

 

Seite 26, HHst. 2.21109.93500 „GS Gauting, Schulstr. – Erwerb v. bewegl. Sachen des AV“

Ø  Medienkonzept für Schuldigitalisierung von Schulen einfordern.

 

Seite 32, HHst. 2.21300.95500 „Mittelschule Gauting – Sport- und Grünflächen“, hier Rinnensanierung:

Ø  Klärung der Notwendigkeit

 

Seite 45, HHst. 2.36500.94500 „Denkmalpflege – Erweiterungs-, Um- u. Ausbau“

Ø  Ansatzreduzierung auf Null in den Finanzplanungsjahren 2019 – 2021, da keine konkreten Anfragen vorliegen.

Ja 8  Nein 5

 

 

Anträge und Beschlüsse zum Haushaltsentwurf:

 

1.      Seite 185, HHst. 1.46486.50000 „Kinderhaus Postwiese, Gebäude- und Grundstücksunterhalt, hier: Fassadenanstrich“:

GR Meiler stellt einen Antrag, den für 2018 geplanten Fassadenanstrich zu streichen.

 

       Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den auf HHst. 1.46486.50000 „Kinderhaus Postwiese, Gebäude- und Grundstücksunterhalt“ geplanten Fassadenanstrich in 2018 zu streichen.

Ja 13  Nein 0

 

2.      Seite 198, HHst. 1.55310.63190 „Förderung des Sports – Sportlerehrung“

GRe Rindermann und Franke stellen einen Antrag auf Streichung der Ansätze für 2018 und für die Finanzplanungsjahre.

GR Kössinger B schlägt vor, Sportlerehrungen alle 2 Jahre durchzuführen und die Ansätze in den entsprechenden Jahren zu belassen.

Der weiterführende Antrag auf Streichung wird zur Beschlussfassung gestellt

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Ansätze auf HHst. 1.55310.63190 „Förderung des Sports – Sportlerehrung“ für 2018 und für die Finanzplanungsjahre 2019 bis 2021 zu streichen.

 

Ja 8  Nein 5

 

3.      Seite 237, HHst. 1.76000.14110 „Geschirrmobil – Mieteinnahmen“

GRin Hundesrügge stellt einen Antrag, das Thema Geschirrverleih hinsichtlich der Gebührensatzung aufzubereiten und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Verwaltung damit zu beauftragen, das Thema Geschirrverleih hinsichtlich der Gebührensatzung aufzubereiten und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Vorberatung vorzulegen.

Ja 12  Nein 0

 

GR Kössinger ist von 21.30 Uhr bis 21.35 Uhr nicht anwesend und nimmt an der Abstimmung zu Punkt 3 der Beschlussfassung nicht teil.

 

4.      Seite 258, HHst. 1.81000.65520 „Regionalwerk Würmtal – Gerichts- und Anwaltskosten…“

GR Platzer M. stellt einen Antrag, die Gerichts- und Anwaltskosten in 2018 und in den Finanzplanungsjahren 2019 – 2021 auf 1.000 € (Anteil Steuerberatungskosten) zu reduzieren.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Gerichts- und Anwaltskosten auf HHst. 1.8100.65220 „Regionalwerk Würmtal – Gerichts- und Anwaltskosten“ in 2018 und in den Finanzplanungsjahren 2019 – 2021 auf 1.000 € zu reduzieren.

Ja 12  Nein 1

 

Themen für Gemeinderatsklausur zum Thema Konsolidierung:

 

-       Grundsätzlich alle Ansätze der Finanzplanungsjahre 2019-2021 angesichts der Haushaltslage kritisch prüfen

-       Soziale Einrichtung für Wohnungslose; Unterstützung durch Sozialdienst

-       Bosco Bürger- und Kulturhaus: Gebührenstruktur

-       Rathaus Gauting: Umbau EWO

-       Grundschule Stockdorf: evtl. Aufstockung

-       Gemeindeorgane: Umbau-/Ausstattung Sitzungssaal

-       Möglichkeiten der Energieoptimierung in öffentlichen Gebäuden (bosco u.a.)

-       Überprüfung der freiwilligen Leistungen

-       Möglichkeiten der Verbesserung von Gebühren und sonstigen Einnahmen