Sitzung: 07.03.2018 HFA/045/XIV.WP
Vorlage: Ö/0668/XIV.WP
Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger
Sachvortrag zum Stellenplan: Herr Arnold informiert nochmals, dass bei der Gesamtsumme Vollzeitäquivalente 2018 ein Fehler unterlaufen sei. Die entsprechenden Erläuterungen sowie die berichtigten Übersichten des Stellenplans sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Wortmeldungen: GRe Franke, Vilgertshofer
GR Platzer M stellt den Antrag, über den Stellenplan gesondert abzustimmen.
Die 1. Bürgermeisterin stellt den Antrag zur Beschlussfassung.
Es ergeht folgender
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss billigt den Stellenplan in der am 07.03.2018 vorgelegten, geänderten Fassung.
Ja 13 Nein 0
Es folgt die Fortführung der Beratung vom 06.03.2018 über den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.
Wortmeldungen: GRe Franke, Vilgertshofer, Platzer M, Pahl, Ebner, Mc Fadden, Meiler, Rindermann, Kössinger B, Hundesrügge, Hofstätter, Vilgertshofer
Änderungen (s.u.)
sowie Änderungen gemäß Änderungsliste, Stand 07.03.2018:
Änderungsliste, HHst. 1.43500.63690 „Einrichtungen für
Wohnungslose – Unterstützung durch Sozialdienst“
Ø Der Ansatz in Höhe von 25.000 € gemäß Beschluss HFA vom 21.11.2017 wird für 2018 beibehalten.
Ja 0 Nein 13
Der Antrag ist somit abgelehnt
Seite 3, HHst. 1.00000.40900 „Gemeindeorgane –
Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten“
Ø Die Reduzierung der Technikpauschale in Höhe von 40,00 €/Monat auf 30,00 €/Monat (s. Empfehlung HFA vom 06.03.2018) erfolgt rückwirkend zum 01.01.2018.
Ja 12
Nein 1
Prüfaufträge an
die Verwaltung:
Seite 197, HHst. 1.54910.52020 „Sonstige Einrichtungen …- Defibrillatoren im Gemeindegebiet“
Ø Kosten für den Haushalt 2019 einplanen (bisher auf anderen HHst. verteilt)
Seit 239, HHst. 1.76015 „öffentliche WC-Anlage Bahnhof
Gauting“
Ø Im Haushalt 2019 werden für die neue öffentliche WC-Anlage in Stockdorf im Verwaltungshaushalt die erforderlichen Haushaltsstellen für Betrieb und Unterhalt eingerichtet (UA 76020)).
Seite 242, HHst. 1.76210.52040 „bosco – Funktionsprüfung
elektr. Geräte“
Ø Prüfung der Ansatzhöhe
Seite 251, HHst. 1.79100.15150/63210 „Standortförderung –
Markenbildungsprozess Würmtal“
Ø Änderung der Bezeichnung in „Zusammenarbeit Würmtaler Standardförderer“
Seite 253, HHst. 1.79110 „Bürgerbus und MVV“
Ø Überprüfung der Linienstrecken Bürgerbus und deren Fahrzeiten, ggfs. Ausweitung der Einsatzzeiten
Seite 299, HHst. 1.91210.80681 „Kredite, interne Darlehen
… - Zinsen an VR-Bank“
Ø Prüfung, wofür die KfW-Darlehen aufgenommen wurden und wie lange die Laufzeit ist.
Seite 7, HHst. 2.06810.94520 „Rathaus Gauting –
Erweiterungs-, Um- u. Ausbau EWO/Kasse“
Ø Ansatz 2019 komplett gestrichen und Ansatz 2020 auf 2019 vorgezogen.
Seite 26, HHst. 2.21109.93500 „GS Gauting, Schulstr. –
Erwerb v. bewegl. Sachen des AV“
Ø Medienkonzept für Schuldigitalisierung von Schulen einfordern.
Seite 32, HHst. 2.21300.95500 „Mittelschule Gauting –
Sport- und Grünflächen“, hier Rinnensanierung:
Ø Klärung der Notwendigkeit
Seite 45, HHst. 2.36500.94500 „Denkmalpflege –
Erweiterungs-, Um- u. Ausbau“
Ø Ansatzreduzierung auf Null in den Finanzplanungsjahren 2019 – 2021, da keine konkreten Anfragen vorliegen.
Ja 8 Nein 5
Anträge und
Beschlüsse zum Haushaltsentwurf:
1.
Seite 185, HHst. 1.46486.50000 „Kinderhaus
Postwiese, Gebäude- und Grundstücksunterhalt, hier: Fassadenanstrich“:
GR Meiler stellt einen Antrag, den für 2018 geplanten Fassadenanstrich zu streichen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den auf HHst. 1.46486.50000 „Kinderhaus Postwiese, Gebäude- und Grundstücksunterhalt“ geplanten Fassadenanstrich in 2018 zu streichen.
Ja 13 Nein 0
2.
Seite 198, HHst. 1.55310.63190 „Förderung des
Sports – Sportlerehrung“
GRe Rindermann und Franke stellen einen Antrag auf Streichung der Ansätze für 2018 und für die Finanzplanungsjahre.
GR Kössinger B schlägt vor, Sportlerehrungen alle 2 Jahre durchzuführen und die Ansätze in den entsprechenden Jahren zu belassen.
Der weiterführende Antrag auf Streichung wird zur Beschlussfassung gestellt
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Ansätze auf HHst. 1.55310.63190 „Förderung des Sports – Sportlerehrung“ für 2018 und für die Finanzplanungsjahre 2019 bis 2021 zu streichen.
Ja 8
Nein 5
3.
Seite 237, HHst. 1.76000.14110 „Geschirrmobil
– Mieteinnahmen“
GRin Hundesrügge stellt einen Antrag, das Thema Geschirrverleih hinsichtlich der Gebührensatzung aufzubereiten und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Verwaltung damit zu beauftragen, das Thema Geschirrverleih hinsichtlich der Gebührensatzung aufzubereiten und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Vorberatung vorzulegen.
Ja 12 Nein 0
GR Kössinger ist von 21.30 Uhr bis 21.35 Uhr nicht anwesend und nimmt an der Abstimmung zu Punkt 3 der Beschlussfassung nicht teil.
4.
Seite 258, HHst. 1.81000.65520 „Regionalwerk
Würmtal – Gerichts- und Anwaltskosten…“
GR Platzer M. stellt einen Antrag, die Gerichts- und Anwaltskosten in 2018 und in den Finanzplanungsjahren 2019 – 2021 auf 1.000 € (Anteil Steuerberatungskosten) zu reduzieren.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Gerichts- und Anwaltskosten auf HHst. 1.8100.65220 „Regionalwerk Würmtal – Gerichts- und Anwaltskosten“ in 2018 und in den Finanzplanungsjahren 2019 – 2021 auf 1.000 € zu reduzieren.
Ja 12
Nein 1
Themen für
Gemeinderatsklausur zum Thema Konsolidierung:
- Grundsätzlich alle Ansätze der Finanzplanungsjahre 2019-2021 angesichts der Haushaltslage kritisch prüfen
- Soziale Einrichtung für Wohnungslose; Unterstützung durch Sozialdienst
- Bosco Bürger- und Kulturhaus: Gebührenstruktur
- Rathaus Gauting: Umbau EWO
- Grundschule Stockdorf: evtl. Aufstockung
- Gemeindeorgane: Umbau-/Ausstattung Sitzungssaal
- Möglichkeiten der Energieoptimierung in öffentlichen Gebäuden (bosco u.a.)
- Überprüfung der freiwilligen Leistungen
- Möglichkeiten der Verbesserung von Gebühren und sonstigen Einnahmen