Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Sie führt aus, dass die vom Bayerischen Städtetag veröffentlichte Übersicht der kommunalen Einnahme- und Ausgabeentwicklung in der Tendenz auch Gauting widerspiegelt und verweist insbesondere auf die im Landesdurchschnitt steigenden Personalkosten (s. Anlage).

 

GR Rindermann äußert seine Unzufriedenheit darüber, dass durch die steigenden gesetzlichen Anforderungen die Kosten den Kommunen aufgebürdet werden. Die Gemeinden werden seiner Ansicht nach von Bund und Land im Stich gelassen, da keine Gegenfinanzierung erfolge.

 

Die 1. Bürgermeisterin erachtet es als sehr wichtig, sich bei den Interessensvertretungen, wie Gemeindetag und Städtetag sowie auf der Parteiebene Gehör zu verschaffen, damit sich diese gegen ein „Aushungern“ der Kommunen einsetzen.

 

Frau Seyberth erläutert die aktuelle Änderungsliste und beantwortet Fragen aus der letzten Sitzung.

 

Aufstockung Grundschule Stockdorf

GRin Franke stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, für die Aufstockung im Haushalt 2018 die Planungskosten und ab 2019 die Baukosten zu veranschlagen.

 

Die 1. Bürgermeisterin erwidert, dass derzeit aufgrund der prognostizierten rückgängigen Schülerzahlen keine staatliche Förderung für die Aufstockung erhältlich sei und diese nur bei einer staatlichen Förderung durgeführt werden könne.

Die rückläufige Gesamtschülerzahl begründet sie mit den im Querriegel der Grundschule Schulstraße zusätzlich eingerichteten Klassenzimmern. Auch werde die geplante Mittagesbetreuungsgruppe im EKP (derzeitiges Bürgerbüro Stockdorf) die Raumsituation zusätzlich entschärfen.

Grundsätzlich sehe sie jedoch die Notwendigkeit der Fenstersanierung und weiterer Teilsanierung am Gebäude.

Das Thema werde für die Klausurtagung mit aufgenommen.

Frau Heckl ergänzt, dass die Zahl der Gastschüler aufgrund gesetzeskonformer Behandlung der Gastschulanträge in Stockdorf rückläufig sei.

 

GR Meiler stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Debatte und Fortführung der Haushaltsberatungen.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt den Antrag von GR Meiler auf Beendigung der Debatte zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Antrag auf Beendigung der Debatte zu.

 

Ja 10  Nein 3

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt den Antrag von GRin Franke, für die Aufstockung im Haushalt 2018 die Planungskosten und ab 2019 die Baukosten zu veranschlagen, zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, für die Aufstockung im Haushalt 2018 die Planungskosten und ab 2019 die Baukosten zu veranschlagen

 

Ja  6  Nein 7

Der Antrag ist somit abgelehnt

 

Seite 51, HHst. 2.46020.95500 „Einrichtung der Jugendarbeit – Spiel- und Bolzplatz“

Hier: Bolzplatz Postweise – Oberflächenbefestigung mit Holzhackschnitzel

Wortmeldungen GRe Franke, Meiler, Ebner

GR Meiler äußert seine Bedenken zur vorgesehenen Maßnahme der Oberflächenbefestigung bei Verwendung von Hackschnitzeln. Die 1. Bürgermeisterin sagt zu, dass dieses in anderen Gemeinden erfolgreich umgesetzte Konzept in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt werde.

Es wird der Vorschlag unterbreitet, den anteiligen Ansatz i.H.v. 30.000 € bis zum Sachentscheid durch den Haupt- und Finanzausschuss zu sperren.

 

Ø  Ergebnis: Sperrung des Ansatzes in Höhe von 30.000 € bis zum Sachentscheid durch den Haupt- und Finanzausschuss

 

Seite 81, HHst. 2.54910.93500 „Sonst.Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege“

Wortmeldungen: GRe Pahl, Ebner, Platzer M, Hofstätter, Kössinger B., Mc Fadden

GRin Pahl schlägt vor, sukzessive jeden Ortsteil mit einer Notrufsäule (Defibrillator integriert) auszustatten.Der Vorteil sei die bessere Sichtbarkeit und die einfache Bedienbarkeit, da der Notruf sofort ausgelöst werden könne. Im Notfall sei somit wertvolle Zeit gewonnen. Die Kosten pro Säule betragen ca. 8.000 €.

Sie stellt den Antrag den für 2018 vorgesehenen Ansatz in Höhe von 6.000 € auf 8.000 € zu erhöhen sowie für die Finanzplanungsjahre 2019 bis 2021 jeweils 8.000 € einzustellen.

 

Ihre Ratskollegen sprechen sich für eine flächendeckendere Versorgung mit Defibrillatoren im Gemeindegebiet aus. Mit den in 2018 angesetzten 6.000 € können drei Defibrillatoren erworben werden. Sollte eine Notrufsäule beschafft werden, so müsse diese auch eine Videoausstattung beinhalten, um dadurch ggfs. Missbrauch zu verhindern.

 

Die 1. Bürgermeisterin schlägt vor, den Mittelansatz in 2018 auf 8.000 € zu erhöhen und den Ansatz der FPL in Höhe von jeweils 6.000 € beizubehalten. Der Einsatz beider Varianten solle nochmals geprüft und diskutiert werden.

 

Ø  Erhöhung der Mittel in 2018 auf 8.000 €; erneute Prüfung Haushaltsansatz 2019

 

Ja 13  Nein 0

 

Seite 82, HHst. 2.55310.98830 „Förderung des Sports – Inv.zuschuss Reit-/Fahrverein“

GR Meiler stellt einen Antrag auf Streichung der Zuschüsse für beide Reitvereine.

GR Ebner spricht sich gegen eine komplette Streichung aus und schlägt vor, den Ansatz in 2018 auf 3.500 € zu reduzieren.

Nach einer Diskussion wird vorgeschlagen, die Haushaltsmittel bis zur Klausurtagung zu sperren.

GR Meiler stimmt zu, dass die Entscheidung zurückgestellt wird. Er regt an, dass die Vereine aufgefordert werden, ihre Einnahmen und Ausgaben offenzulegen.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt den Antrag auf Sperrung der Haushaltsmittel zur Abstimmung.

 

Ja 6  Nein 7

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Seite 84, HHst. 2.57010.94500 „Freibad Gauting – Erweiterungs-, Um- und Ausbau“

GR Vilgertshofer stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Planung für das Freibad bis zur Klausurtagung zurückzustellen.

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss:

Ø  Sperrung der in 2018 veranschlagten Planungskosten mit Ausnahme des Kinderplanschbeckens

Ja 13  Nein 0

 

Seite 89, HHst. 2.61500.94500 „Städteb. Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen Bahnhofsareal/Bahnhofstraße“

Ø  Verschiebung der Maßnahmen Bahnhofplatz (HHst. Ein- und Ausgaben) um jeweils ein Jahr, d.h. Maßnahmen beginnen in 2020.

 

Seite 95, HHst. 2.63060.95100 „Gemeindestr. Geh- u. Radwege“

Ø  Erhöhung des Ansatzes auf 200.000 € (s. 40. HFA-Sitzung am 24.10.2017, Beschl.Nr. 0587) mit Vorbehaltsvermerk, dass die Voraussetzungen für die Fördermittel gesichert sind. Im Gegenzug Veranschlagung der Einnahmen (Zuweisung vom Land) i.H.v. 160.000 €, jedoch Sperre der Ausgabe i.H.v. 160.000 € bis Eingang der Fördermittel.

 

Seite 139, HHst. 2.88050.94500 „Gebäude Schloss Fußberg – Erweiterungs-, Um….“

Ø  Reduzierung Ansatz 2018 auf 25.000 €, da Restleistung Cafe i.H.v. 6.500 € bereits unter „Salettl“, Seite 137 veranschlagt.

 

Seite 143, HHst. 2.88075.94500 „Gebäude Pfarrhof Unterbrunn“

Ø  Prüfung, ob Umstellung auf Gas sinnvoll.

 

Seite 18, HHst. 2.13130.34540 „Feuerwehr Buchendorf – Verkauf von Fahrzeugen“

Ø  Reduzierung des Ansatzes um 500 € auf 3.300 €.

 

Es folgt die Beratung über die Zuschussliste.

Frau Seyberth führt aus, dass nachfolgende Korrekturen vorgenommen werden müssen:

Göschl Angelika          -           Ansatz 2018: 450 €

Raubwildschützen Buchend.  Ansatz 2018: 255 €

Tennisclub Gauting                 Ansatz 2018: 1.600 €

Theaterforum Gauting            Erläuterungstext: lfd. Betrieb 44.000 €

TV Stockdorf                          Rechnungsergebnis wird ergänzt

 

Nachfolgende Zuschüsse werden durch Beschluss geändert:

 

Verein Musikfreunde

Ø  Reduzierung Ansatz 2018 um 500 € auf 6.000 €

Ja 13  Nein 0

Architektursichten

GR Rindermann stellt den Antrag auf Bezuschussung gem. Zuschussantrag.

GR Ebner weist darauf hin, dass das Theaterforum bereits bezuschusst werde.

Der Zuschussantrag wird zur Abstimmung gestellt.

Ø  Dem Zuschussantrag wird zugestimmt.

Ja 2  Nein 11

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Filmfestival

GRin Franke stellt einen Antrag auf Erhöhung des Zuschusses auf 10.000 €

Es folgen Wortmeldungen der GRe Vilgertshofer, Kössinger, Pahl

Der Antrag von GRin Franke auf Erhöhung des Zuschusses auf 10.000 € wird zur Abstimmung gestellt.

Ø  Der Erhöhung des Zuschusses auf 10.000 € wird zugestimmt.

Ja 3  Nein 10

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Vereinszuschüsse generell

GR Meiler bittet darum, die Vereine aufzufordern, ihre Einnahmen und Ausgaben unter Nennung der Mitgliederzahl offenzulegen und die Zuschussanträge zu begründen.

 

Themen für die Klausurtagung zum Thema Konsolidierung:

-       Investitionszuschüsse Kindergarteneinrichtungen

-       Kriterien für Zuschüsse an Vereine und Organisationen

-       Erstellung einer Prioritätenliste für Projekte

-       Bauhof-Gebäude

-       Aufstockung Grundschule Gauting

Beschluss:

 

1.         Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung (Ö 0668), dem Haushaltsplanentwurf 2018 mit Finanzplan 2019 bis 2021, dem Stellenplan und allen weiteren Anlagen, Stand 02.01.2018, sowie den Änderungen gem. vorliegender Änderungsliste vom 13.03.2018 und den in der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen.

 

2.         2.1. Der Haupt.-und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Erlass der Haushaltssatzung mit allen Anlagen, gem. Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für das Haushaltsjahr 2018 in der folgenden Fassung vom 01.02.2018, ergänzt um die Veränderungen gem. vorliegender Änderungsliste vom 13.03.2018 und die in der der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen.

            (Der aktualisierte Entwurf der Haushaltssatzung 2018 wird für GR eingefügt, sobald nach Abschluss der Vorberatungen durch den HFA der endgültige Stand der Haushaltsvolumina bekannt ist)

Ja 11  Nein 2

2.2. Der Haupt.-und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Zustimmung  gem. Art: 70 GO i.V.m. § 24 KommHV-K zur Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Finanzplanungsjahre 2019 bis 2021, entsprechend dem Entwurfsstand 01.02.2018, einschließlich der hierzu während der Beratungen erfolgten Änderungen gem. vorliegender Änderungsliste vom 13.03.2018 und den in der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen.

Der Beschluss erfolgt unter Kenntnisnahme, dass die Finanzplanungsjahre 2018 bis 2021 zwar ausgeglichen sind, jedoch nur durch die vollständige Entnahme der verfügbaren Rücklagemittel in 2018 und 2019 und zusätzlicher Veranschlagung von Kreditaufnahmen für das Jahr 2019 in Höhe von 395.000 €, für das Jahr 2020 i.H.v. 4.900.000 € und für das Jahr 2021 i.H.v. 4.251.600 €, ergänzt um die in der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen.
Diese Situation macht es erforderlich, dass noch in 2018 mit der Haushalts-konsolidierung begonnen wird, um zeitnah geeignete Maßnahmen zur Verbesserung des strukturellen Defizites des Verwaltungshaushaltes ergriffen werden müssen, die kurzfristig bis zum Haushalt 2019 wirksam werden.

Ja 10  Nein 3

           

2.3. Der Haupt.-und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Zustimmung zu dem gem. Art: 64 Abs. 2 Satz 2 GO i.V. m. § 6 KommHV-K aufgestellten Stellenplan 2018 in der vorliegenden Fassung vom 07.03.2018.

Ja 13  Nein 0